Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung

1.1 Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich durch unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.2 Abweichenden Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

1.3 Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.



2. Vertragsinhalt

2.1 Angebot und Auftragsbestätigung

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.

b) Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von den Vertragsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung unserer Organe oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Anzahl.

2.2 Preise

Es gelten die Preise, die wir schriftlich bestätigt haben. Nach dieser Bestätigung bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Kostensteigerungen (Rohstoffpreise, Lohnkosten usw.) berechtigen uns die Preise im Rahmen dieser Steigerung zu erhöhen. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot. Eingeräumte Rabatte, Boni, Warengutschriften o.ä. werden von den Nettopreisen (ausschließlich Umsatzsteuer) berechnet.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften usw.

Die unsere Produkte betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Angaben sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


3. Vertragserfüllung

3.1 Lieferzeit

Sollten wir im Einzelfall selbst von unseren Vorlieferanten - ohne dass dies von uns zu vertreten wäre - nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert werden, so geraten wir nicht in Verzug. Wir geraten auch nicht in Verzug, solange eine Lieferung oder Leistung ohne unseren Vorsatz oder unsere grobe Fahrlässigkeit wegen Störung des Betriebsablaufes, Ausfall oder Verzögerung von Transportunternehmen oder wegen Verkehrsbehinderungen oder behördlichen Anordnungen, wie z. B. Import- oder Exportbestimmungen, verhindert wird. Wir geraten auch nicht in Verzug, solange eine Lieferung oder Leistung wegen höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Krieg, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. Feuer, Wasser und Maschinenschaden usw. verzögert oder verhindert wird. Bei nicht nur kurzfristigen Betriebsstörungen oder anderen vorübergehenden Leistungshindernissen auf Grund der vorgenannten Umstände sind wir von der Liefer- und Leistungspflicht befreit.

3.2 Lieferung / Versand

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit der Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch erforderlich ist, die zum Abladen erforderlichen Mitarbeiter und Gerätschaften zu stellen. Sofern wir ausnahmsweise vom Käufer mit der Versendung der Waren beauftragt werden, behalten wir uns die Wahl des Versandorts und des Versandweges vor. Entstehen durch besondere Versendewünsche des Käufers Mehrkosten, gehen diese zu dessen Lasten. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung von uns bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ergebnisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung oder einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben und zwar einerlei, ob sie bei uns, dem Vorlieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unser Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des nicht erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten. Wir sind berechtigt, zu Lasten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang beweiskräftig zu bestätigen. Von uns gelieferte Waren werden nur in einwandfreiem Zustand im verschlossenen, unangebrochenen Originalgebinde und nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns, bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Für freiwillig zurückgenommene Waren wird mindestens 15 % Kostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.


4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

4.2 Die Verarbeitung gelieferter Produkte erfolgt für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Das verarbeitete Produkt dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

4.3 Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Produkten zur Zeit der Verarbeitung. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

4.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe weiter veräußern, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Diese Forderung wird bereits jetzt an uns abgetreten, sie dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

4.5 Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag nur dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

4.6 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.



5. Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistung für von uns gelieferte Ware beschränkt sich auf die Lieferung entsprechend der Beschreibung in der Auftragsbestätigung. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht im Einzelfall eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart wird, 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung.

5.2 Änderungen in der Zusammensetzung und / oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen sowie zumutbare geringfügige Abweichungen in der Zusammensetzung berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

5.3 Mängelrügen oder Rügen hinsichtlich Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen unverzüglich und unter genauer Angabe der Gründe erhoben werden und innerhalb von spätestens 8 Tagen nach Abnahme bzw. dem Empfang der Lieferung bzw. bei verborgenen Mängeln spätestens 14 Tage nach deren Entdeckung schriftlich beim Verkäufer eingehen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

5.4 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der beanstandete Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist oder unsere Anwendungs- oder Verarbeitungsrichtlinien und - hinweise bei der Anwendung oder Verarbeitung vom Kunden nicht beachtet worden sind oder wenn der Kunde ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung Nachbesserung vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.

5.5 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl die gerügten Waren nachbessern oder kostenlos Ersatz liefern. Sollte unsere Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5.6 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere kann der Kunde wegen Mangelhaftigkeit der Waren Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es vertraglich, quasivertraglich oder außervertraglich - nur verlangen, wenn unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für ein fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten und unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur soweit eine Kardinalpflicht verletzt ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter. Er gilt jedoch nicht für von uns zugesicherte Eigenschaften der § 459 Abs. 2, § 480 Abs. 2 BGB.



6. Haftung

6.1 Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung (z. B. wegen Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verschulden bei oder vor Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, Rechtsmängel, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern usw.) ist vorbehaltlich des Satzes 2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten, unserer Erfüllungs- und Verrichtungskräften beschränkt. Für ein fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, wenn eine Kardinalpflicht verletzt ist. In jedem Fall beschränkt sich unsere Schadenersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10 % des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten Ware, soweit nicht Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit Vorgelegen haben oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

6.2 Über den Einsatz des Lieferproduktes entscheidet der Käufer eigenverantwortlich. Sofern wir nicht spezifische Eigenschaften oder Eignungen der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck ausdrücklich zugesichert haben, ist eine anwendungstechnische Beratung oder Unterrichtung, wenngleich sie nach bestem Gewissen erfolgt, in jedem Fall unverbindlich. Sie befreit den Käufer auch nicht von einer eigenen Prüfung, erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung. Auch haften wir nach Maßgabe von Punkt 6.1 für eine erfolgte oder unterbliebene Beratung, welche sich nicht auf die Eigenschaften und Verwendbarkeit des gelieferten Produktes bezieht.



7. Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltung

7.1 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen und sonstigen vertragswidrigem Verhalten unserer Kunden stehen uns bei Verzug bzw. nach Inverzugsetzung folgende Rechte zu:

a) von allen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten, alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen;

b) Verzugszinsen auf Fälligkeitsdatum von mindestens 3 % über Bundesbankdiskont zu berechnen sowie

c) weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

7.2 Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur soweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.



8. Schlussvorschriften

8.1 Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Haager Kauf- und Kaufabschlussgesetze sowie künftig in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übernommen sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

8.2 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort, für Zahlungen ist Erfüllungsort Telgte. Die für unseren Firmensitz in Telgte zuständigen Gerichte sind für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unseren Kunden einschließlich Wechsel- und Scheckprozesse ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt auch die für den Geschäftssitz unseres Kunden bzw. dessen federführender Filiale zuständigen Gerichte anzurufen.

8.3 Sollte in dem Vertrag oder in dessen Bedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einen in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht, es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes und rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.